Uwe
Tanneberger

Die unabhängige Kraft der Mitte

Eine Auswahl meiner Themen

Demokratie

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene müssen her – dieses demokratische Instrument ist seit langem überfällig! Bürgerbeteiligung und Transparenz müssen einen viel höheren Stellenwert erlangen.

Und vor allem: Nicht als reine Showveranstaltung mit ungewissem Ausgang sondern mit verbindlichem, gesetzgebenden, mindestens aber gesetzempfehlenden Charakter und verbindlichen Fristen.


Rüstung und Verteidigung

Die Genehmigung von Rüstungsexporten muss dringend und grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Waffen haben noch niemals zu einer friedlicheren Welt beigetragen, sie verschärfen nur Konflikte, und bringen Leid!

Deutschland hat sich darüber hinaus auf eine reine Verteidigungsarmee im Lande selbst zu fixieren. Was sollen unsere Soldatinnen und Soldaten z.B. in Afghanistan oder Mali? Der Steuerzahler muss hier entlastet werden!


Umweltschutz und Artenschutz

Wussten sie eigentlich: Landwirtschaftliche Schädlings- und Pflanzenschutzmittel dürfen in Brandenburg in ausgewiesenen Naturschutzgebieten eingesetzt werden! Also wieder steht Profit vor wirklichem Umwelt- und Artenschutz? Was für eine Mogelpackung!

Der Öffentlichen Personennahverkehr, aber auch der bundesweiten Bahnverkehr muss eine deutlich höhere Priorität erhalten. Weiterer Straßen- und Autobahnausbauten z.B. der 3spurige Ausbau der A13 sind keine wirklichen Lösungen. Öffentlich-private Partnerschaften z.B. beim Autobahnausbau – als die Lösung u.a. von Herrn Scheuer propagiert – werden den Steuerzahler noch viel Geld kosten und letzten Endes nur den Profit Einzelner maximieren.


Bildung und Jugend

Die Corona- Pandemie hat es gezeigt: Die Schulen waren auf Online- und Distanzunterricht überhaupt nicht vorbereitet.  Die Ausrüstung und Digitalisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen ist seit Jahren verschlafen bzw. nur halbherzig und auf dem Papier realisiert worden.

Von Handwerksfirmen und Ausrüstern höre ich es immer wieder: Mit dem Abschluss der 10.Klasse sind junge Heranwachsende in ihrer Lehrausbildung mit einfachen Aufgaben und Anforderungen teils überfordert. Das Bildungsniveau ist insgesamt eher durchschnittlich, eine praktische Anbindung fehlt.

Die praktische Anleitung zur Vermittlung von Grundlagen bereits in der Schule z.B. ab Klasse 6, aber auch ein verpflichtendes aktives Gesellschaftsjahr nach der 10. bzw. 12. Klasse fehlt und muss diesem Missstand aktiv entgegen treten.

Junge Menschen müssen wieder begreifen, welche gesellschaftlichen Grundaufgaben und Berufe notwendig sind und wie hart es ist diese dort anstehenden Aufgaben täglich z.B. in Pflegeberufen, in Krankenhäusern, bei den Blaulichtorganisationen etc. zu bewältigen.


Land- und Forstwirtschaft

Privatwaldbesitzer zahlen dafür Abgaben, dass bei ihnen der Regen nieder fällt.

Stark überspitzt ist dies so! Flächenbezogen ziehen Wasser- und Bodenverbände jährlich Beiträge von den Grundstücksbesitzern ein.

Neben Versicherung, Steuern und Abgaben z.B. für die Berufsgenossenschaft etc. werden Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe und Landbesitzer nicht etwa für ihren aktiven Klimaschutz, die klimaschützende Wirkung ihrer Arbeit oder den Erhalt und die Stützung des Wasserhaushalts etc. gefördert, sondern sie werden noch zu Kasse gebeten!

Hier finden Sie einen weiterführenden Artikel zum Thema Waldumbau für die Zukunft und wie ich dafür arbeite.

Ein Umstand, der sich dringend und grundsätzlich ändern muss. Ökosystem- und Klimaschutzleistungen z.B. der vielen kleinen Waldbesitzer muss gesellschaftlich honoriert und auf eine völlig andere Ebene gestellt werden.


Wohnung / Wohnungsnot

Angebot und Nachfrage – ganz klar und ohne Abstriche gilt dieses grundlegende Gesetz der Freien Marktwirtschaft.

Wenn aber Wohnraum und auch Bauland künstlich verknappt wird, Großkonzerne mit tausenden von Wohnungen den Markt beherrschen und eine kleine Familie nicht mal mehr eine minimale Chance hat, einen bezahlbaren Wohnraum zu finden, dann muss der Staat abfedernd und ggf. auch eingreifend tätig werden. Vor allem in Großstädten und Ballungszentren.

Bezahlbarer Wohnraum muss her, eine Wohnungsbauoffensive mit gezieltem Einsatz von Fördermitteln und vor allem mit reduzierten und abgemilderten Vorschriften und Genehmigungswegen muss den Weg dazu frei machen.


Rente

Noch länger arbeiten? Bis 69 oder sogar 72?

Eine feine Lösung! Schließlich werden wir ja immer älter … Was für ein pauschaler Ansatz!

Ein Dachdecker, ein Fliesenleger, ein Zimmermann oder ein Bäcker ist meist mit Anfang / Mitte 50 nach harten 30 Jahren und mehr im Berufsleben körperlich an der Belastungsgrenze angelangt. Und dann noch länger arbeiten?

Dabei liegt die Lösung doch klar auf der Hand: ALLE müssen ohne Ausnahme in die Rentenkasse einzahlen.

Und: Nach 45 Beitragsjahren in einer Vollbeschäftigung muss sich ein Rentenniveau abbilden, von dem man auch Leben kann. Und auch seine Wohnung noch bezahlen können…

Das Thema Altersarmut muss ein – wenn nicht sogar das – zentrale Thema einer neuen Bundesregierung werden!


Skip to content